13.12.2016 – 20:30 – kino liberecano: „Polizei, Gewalt und Videos – Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen“

correctiv.org veröffentlichte Anfang 2016[1] neue Zahlen bezüglich Polizeigewalt – demnach wurden im Jahr 2014 gegen 2139 Polizisten Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt. Lediglich gegen 33 Polizist*innen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent!

Genauere Zahlen gibt es nicht, denn Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.
Die Dokumentation von ARD aus dem Jahr 2014 beleuchtet das Thema Straffreiheit und Corpsgeist an einigen Fallbeispielen. Die Probleme sind bekannt – Polizisten belasten sich selten gegenseitig und werden von der Justiz als glaubwürdiger eingestuft als Menschen ohne Uniform. Verurteilungen gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen, meist dann, wenn andere Polizist*innen ihre Kollegen angezeigen, Videobeweise die Taten eindeutig dokumentieren oder Freisprüche bzw. Verfahrenseinstellungen öffentlich nicht vertretbar erscheinen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats sowie das Antifolter-Komitee der UN haben Deutschland wiederholt dafür gerügt, dass es nur in wenigen Bundesländern Kennzeichnungspflichten für Polizeibedienstete bestehen und es kaum unabhängige Beschwerdestellen gibt, all das verstößt gegen internationales Recht [2].

No justice, no peace!

[1] https://correctiv.org/blog/2016/02/12/polizeigewalt-zahlen-faelle/
[2] http://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/noli_h6_kennzeichnungspflicht.html